Marcel Brun

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Die Landesverweisung - neue Aufgaben und Herausforderungen für die Strafjustiz

Die strafrechtliche Landesverweisung ist seit 1. Oktober 2016 in Kraft. Sie stellt die Strafbehörden vor neue Herausforderungen, denn damit wurde die Entscheidkompetenz in komplexen ausländerrechtlichen Fragen Institutionen übertragen, die nicht über dieselbe Sachkenntnis und Erfahrung verfügen wie die Migrationsbehörden selber. Die neue Landesverweisung fordert den Strafbehörden einen deutlichen Mehraufwand in Bezug auf die Verfahrenserledigung ab. Sie führt zu höheren Kosten für die amtliche Verteidigung und zu einer Verlängerung von Verfahren von teils geringfügiger Bedeutung. Auch erschwert sie die Durchführung vereinfachter Verfahren. Die Landesverweisung bezieht sich auf Ausländerkriminalität und verlangt die Ausweisung von in der Schweiz anwesenden Ausländern, die wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden, verbunden mit einem Einreiseverbot. Sie ist im Strafgesetzbuch unter den «anderen Massnahmen» eingereiht, wobei fraglich ist, ob es sich um eine eigentliche Massnahme handelt oder ob sie vorwiegend pönalen Charakter aufweist.

Cyberbullying - aus strafrechtlicher Sicht

Elektronische Medien sind aus dem Alltag Jugendlicher kaum wegzudenken. Nicht selten werden persönliche Daten unüberlegt preisgegeben. Kompromittierende oder diffamierende Bilder und Videoaufnahmen lassen sich im Cyberspace in Kürze verbreiten und nur schlecht wieder entfernen. Cyberbullying umschreibt eine elektronische Form eines Mobbings, die das Opfer mittels moderner Kommunikationstechnologien einschüchtert, belästigt und blossstellt. Laut einer neueren Studie berichten über ein Fünftel der Jugendlichen in der Schweiz, dass sie bereits jemand online habe «fertigmachen» wollen. Cyberbullying kann zu Angstzuständen und Depressionen bis hin zum Suizid führen. Das Schweizer Strafrecht kennt keinen spezifischen Tatbestand, der Cyberbullying unter Strafe stellt. Auch gibt es in der Schweiz kaum gerichtliche Entscheide zu diesem Phänomen, weil viele Delikte wohl gar nicht erst zur Anzeige gelangen. Genügt das geltende strafrechtliche Instrumentarium, um die für Cyberbullying einschlägigen Handlungen zu ahnden, oder besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf?

Gefahr der Verpolizeilichung des Vorverfahrens

Als «Herrin des Vorverfahrens» trägt die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für Ermittlung und Untersuchung. Theoretisch sollen sich die polizeilichen Ermittlungen darauf beschränken, der Staatsanwaltschaft den Entscheid betreffend Eröffnung der Untersuchung zu ermöglichen. Alsdann hat sie den Sachverhalt selbst zu ermitteln. Aufgrund ihrer Schlagkraft liegt das faktische Schwergewicht der Untersuchung jedoch inzwischen weitgehend bei der Polizei. Was bedeutet dies für die Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren?
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