Kathrin Klett

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Eckpunkte der bisherigen bundesgerichtlichen AGB-Geltungskontrolle

Mit dem revidierten Art. 8 UWG hat der Gesetzgeber die Tür für eine richterliche Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Konsumentinnen und Konsumenten geöffnet. Im nachfolgenden Beitrag werden die Eckpunkte der bisherigen AGB-Geltungskontrolle rekapituliert, welche das Bundesgericht in einer über hundertjährigen Praxis definiert hat. Namentlich an den dabei entwickelten Grundsätzen über geschäftsfremde und die übernehmende Partei belastende Klauseln wird sich die Praxis auch bei der ab Mitte 2012 möglichen Inhaltskontrolle orientieren können.

Der Einfluss europäischen Rechts auf die schweizerische Rechtsprechung im Vertragsrecht

Die Rechtsordnung ist nationalstaatlich. Die internationalen Beziehungen nicht nur unter den Staaten, auch zwischen Privaten unterschiedlicher Nationalitäten werden jedoch stetig enger und verflochtener. Die Annäherung der nationalen Rechtsordnungen erleichtert nicht nur die zuweilen international-privatrechtlich erforderliche Anwendung ausländischen Rechts, sondern erlaubt auch im Prozess der Rechtsfortbildung das Streben nach optimalen Regelungen. Hier ist im europäischen Raum eine faszinierende Entwicklung zur Angleichung und Weiterbildung der tradierten Privatrechtsordnungen festzustellen. Die schweizerische Justiz ist besonders im Bereich der Wirtschafts- und Vertragspraxis mit dieser Entwicklung konfrontiert. Im Beitrag wird die unterschiedliche Art der Berücksichtigung «europäischer» Normen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts an vier Beispielen dargestellt.
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