Prof. em. Dr. Gunther Arzt, LL.M.

Bibliography

Bankkunden, Bankformulare, Falschbeurkundung

Zur Bekämpfung der Geldwäscherei hat der Gesetzgeber von Anfang an den Banken Sorgfaltspflichten aufgebürdet (Art. 305#ter# StGB, Geldwäschereigesetz [GwG] etc.). Deshalb ist es sinnvoll, dass die Banken von ihren Kunden Erklärungen fordern, die formularmässig festgehalten werden (z.B. bezüglich der wirtschaftlichen Berechtigung). Eine verkehrte Welt entsteht daraus dann, wenn unrichtige Angaben des Kunden zur Strafbarkeit des Kunden (wegen Falschbeurkundung, Art. 251 StGB) führen. Aktuell ist dieses Thema, weil derzeit die Banken mit dem Gedanken spielen, ausländischen Neukunden eine formularmässige Steuerehrlichkeitsdeklaration abzufordern. Entweder bleibt die Unrichtigkeit folgenlos (dann ist die Deklaration hohl), oder man unterstellt das neue Formular dem Tatbestand der Falschbeurkundung (dann wird die ausländische Steuerhinterziehung zum Inlandsverbrechen nach Art. 251 StGB) - eine Loss-loss-Situation.
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