Guido Sutter

Bibliography

Klagerecht des Bundes gegen missbräuchliche AGB

Das revidierte UWG erweitert die Interventionskompetenzen des Bundes. Dieser kann neuerdings zivil- und strafrechtliche Klagen anheben, wenn das öffentliche Interesse durch unlautere Geschäftspraktiken gefährdet oder verletzt wird. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Interventionsmöglichkeiten des Bundes auf. Er geht auch der Frage nach, ob die Klage des Bundes eine Waffe gegen missbräuchliche AGB darstellt. Seit dem 1. Juli 2012 sind AGB aufgrund einer entsprechenden Korrektur im UWG einer richterlichen Inhaltskontrolle zugänglich.
Melden sie sich für den recht-Newsletter an und bleiben Sie informiert.