Christoph Müller

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Wrongful-life-Klage - erster Entscheid eines Obergerichts

Der kommentierte Entscheid ist der erste eines Schweizer Kantonsgerichts zur Frage der Wrongful-life-Klage. Die Wrongful-life-Klage ist die Schadenersatz- bzw. Genugtuungsklage eines behindert geborenen Kindes gegen einen Arzt, welcher durch eine Pflichtverletzung die Abtreibung des Kindes verunmöglicht hat. Das Obergericht des Kantons Bern hat die Klage des Kindes auf Genugtuung abgelehnt. Aus verfahrensrechtlichen Gründen musste das Gericht die Wrongful-birth-Klage der Mutter auf Ersatz ihrer immateriellen Unbill nicht in ihrem Grundsatz, sondern lediglich in ihrer Bemessung neu beurteilen. Es hat den erstinstanzlichen Entscheid auch in diesem Punkt bestätigt und der Mutter eine Genugtuung in der Höhe von CHF 30000 zugesprochen.

Einziehung von Fahrzeugen gemäss Artikel 90a SVG: verfassungsrechtlich heikel - privatrechtlich problematisch

Die Einziehung von Fahrzeugen gemäss Artikel 90a SVG wirft grundsätzliche Fragen auf. Die neue Möglichkeit, den Verwertungserlös des eingezogenen Fahrzeugs nicht mehr dem Eigentümer auszuzahlen, ist beispielsweise verfassungswidrig. Da eine Verwertung ohnehin nur in Ausnahmefällen infrage kommt, muss das eingezogene Fahrzeug, wenn es nicht dem Täter, sondern einem Dritteigentümer gehört, dieser Drittperson zurückgegeben werden. Besteht zwischen dem Täter und dem Dritteigentümer eine vertragliche Beziehung, so stellt sich mit der vorzeitigen Rückgabe des Vertragsgegenstandes an den Dritteigentümer auch das Problem der Auflösung und Liquidation dieses Vertrags.
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