From the magazine recht 4/2017 | p. 313-316 The following page is 313

Die türkische Justiz im Herbst 2017

Am 15. Juli 2016 fand in der Türkei ein Putschversuch statt. Im Anschluss an dessen Niederschlagung begann das türkische Regime eine beispiellose «Säuberungswelle» gegen alle staatlichen Institutionen. Der Beitrag zeigt die Situation der türkischen Justiz vor diesem Zeitpunkt auf und legt dar, wie sie von dieser «Säuberungswelle» betroffen wurde. Dargestellt wird sodann, wie die Europäische Richtervereinigung zu helfen versucht.

I. Frühere Entwicklungen

Die Türkei ist eines der Länder, deren Umgang mit der Justiz der Europäischen Richtervereinigung (EAJ)1 und der Internationalen Richtervereinigung (IAJ-UIM) bereits seit längerer Zeit Sorge bereitet. Schon im Jahre 2012 sah sich die EAJ veranlasst, mit einer Resolution zu den Entwicklungen in der Türkei Stellung zu nehmen.2 Sie wies dabei insbesondere auf folgende Probleme hin:

  • Die Türkei kannte – und kennt weiterhin – ein System, in dem Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte auf verschiedenen Posten in der gesamten Türkei rotiert werden. Dieses System, das den Empfehlungen des Ministerkomittees des Europarates3 widerspricht, wurde dazu missbraucht, Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte unter Druck zu setzen, insbesondere weil sie sich für die richterliche Unabhängigkeit einsetzten.
  • Die türkische Regierung benutzte eine Reorganisation des High Council for Judges and Prosecutors – dies ist das u.a. für Aufsicht…
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