Informationspflichten gemäss FIDLEG und MiFID II

Mit dem FIDLEG-Reformvorhaben soll einerseits der Anlegerschutz verbessert werden, andererseits wird - im Hinblick auf einen möglichen EU-Marktzugang von Schweizer Finanzdienstleistern - eine dem europäischen MiFID-II-Regime gleichwertige Regulierung angestrebt. Das zentrale Thema sowohl des FIDLEG- als auch des MiFID-II-Regimes sind die Verhaltenspflichten, die ein Finanzdienstleister gegenüber seinen Kunden einhalten muss, wobei der Fokus namentlich auf den Informationspflichten liegt. Der nachfolgende Beitrag soll die einzelnen Informationspflichten nach FIDLEG beleuchten und sie in einer Gegenüberstellung mit den jeweiligen europäischen Antagonisten auf ihre Gleichwertigkeit analysieren.

Nachhaltigkeit und Protektionismus im öffentlichen Beschaffungswesen

Das Thema der Nachhaltigkeit hat in den letzten Jahren zunehmend Eingang in die Praxis und in die neusten Gesetzesrevisionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefunden. Wenn aber die Nachhaltigkeit nicht mit einer klaren Strategie seitens der öffentlichen Beschaffungsstellen umgesetzt wird, besteht das Risiko, dass ökologische und soziale Anliegen substanzlose Erklärungen bleiben oder, schlimmer noch, als Vorwand für die Verheimlichung von protektionistischen Massnahmen missbraucht werden. Ein echter Paradigmenwechsel zu mehr Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen erfordert deshalb verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Balance zwischen Nachhaltigkeit und den liberalen Beschaffungszielen Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit herstellen.

Der Schadenersatzanspruch des Käufers im Rahmen der Wandelung

Gemäss Art. 208 Abs. 2 OR hat der Verkäufer den Schaden zu ersetzen, der dem Käufer durch die Lieferung fehlerhafter Ware unmittelbar verursacht worden ist. Die Auslegung des Begriffes der «Unmittelbarkeit» ist jedoch höchst umstritten. Dieser Beitrag setzt sich mit dem Umfang der Kausalhaftung des Verkäufers auseinander. Zudem wird die Verschuldenshaftung des Verkäufers gemäss Art. 208 Abs. 3 OR untersucht. Dabei kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass der «weitere Schaden» nach Wahl des Käufers anhand des positiven oder des negativen Interesses berechnet werden kann.

Diagnose und Therapie pädophiler Störungen durch virtuelle Realität?

Ärzte wollen zur Diagnostizierung und Therapie von Personen mit einer pädophilen Störung optimale Methoden anwenden. Sie geniessen dabei eine gewisse Freiheit, solange ihr Vorgehen medizinisch indiziert und wissenschaftlich fundiert ist. Doch das Strafrecht setzt Grenzen, weil es bestimmte Rechtsgüter schützen will. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis, das nicht ohne Weiteres aufzulösen ist. Wenn etwa Mediziner vom Strafrecht an sich verbotene Mittel oder Methoden zur Behandlung ihrer Patienten einsetzen wollen, stellt sich die Frage, wie der Wunsch nach möglichst wirksamer Therapie und effizienter Diagnostik, der strafrechtliche Schutz bestimmter Rechtsgüter und die Wissenschaftsfreiheit gegeneinander abzuwägen sind. Diese Frage stellt sich konkret bei der Anwendung von Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB auf Methoden zur Diagnostik und Therapie von Personen mit einer pädophilen Störung. Die Regelung verbietet den Besitz und Gebrauch von Kinderpornografie zu jeglichem Zweck; lediglich Material von «wissenschaftlichem oder kulturellem Wert» ist legal (Art. 197 Abs. 9 StGB). Ob diese Ausnahmeklausel oder andere Rechtfertigungsgründe regelmässige forensische Untersuchungen mit «virtueller Realität» erlauben, fragen sich Experten, die von moderneren Methoden in der Diagnostik und Therapie von sexuellen Paraphilien erhebliche Fortschritte erwarten. Die ungeklärte Rechtslage bringt Ärzte, die sich für eine solche Methode entscheiden, in eine prekäre Situation: Sie wollen und müssen auf eine möglichst effektive Diagnose und Therapie hinwirken. Setzen sie aber virtuelle Kinderpornografie ein, könnten sie sich wegen Zeigens und Besitzens nach Art. 197 Abs. 4 StGB strafbar machen. Die rechtlichen und praktischen Probleme des ungeklärten Strafrisikos beim Einsatz von virtueller Realität in Diagnose und Therapie bei Personen mit einer pädophilen Störung stehen im Mittelpunkt des folgenden Beitrages.

Das neue Asylverfahren - ein Überblick

Auf den 1. März 2019 ist die Neustrukturierung des Asylbereiches in Kraft getreten. Diese Teilrevision des Asylgesetzes hat zu einer vollständigen Neuordnung des Asylverfahrens geführt. Neu wird nicht nur zwischen drei verschiedenen Verfahrensarten unterschieden, es wurde auch ein für alle Asylsuchenden geltender Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung eingeführt. Zudem hat die Neustrukturierung auch zu einer Dezentralisierung der Asylverfahren geführt.

Bitcoin als Rechtsobjekt - eine zivilrechtliche Einordnung

Dieser Beitrag untersucht die Rechtsnatur von Kryptowährungen (Bitcoins) aus der Sicht des schweizerischen Zivilrechts. Insbesondere geht er der Frage nach, ob und inwiefern es sich hierbei um von der Privatrechtsordnung anerkannte Rechtsobjekte handelt, an denen subjektive Rechte begründet werden können, und welchen Schutz Inhaber solcher «Native Token» geniessen, wenn in einer von ihnen nicht beabsichtigten Weise in ihre Rechtsposition eingegriffen wird, etwa wenn Bitcoins «gestohlen», «zerstört» oder «veruntreut» werden.

Im Labyrinth des Steuerstrafrechts

Das Steuerstrafrecht lässt sich grundsätzlich einteilen einerseits in das Einkommens- und Vermögenssteuerstrafrecht des Bundes und der Kantone und andererseits in die Bundessteuererlasse, die für das Steuerstrafrecht auf das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht verweisen. In beiden Bereichen werden gar nicht oder zu wenig entrichtete Steuern nicht nur in Verwaltungsverfahren nacherhoben. Der fehlbare Steuerschuldner wird gegebenenfalls überdies wegen Steuerübertretungen (insbesondere Steuer- bzw. Abgabehinterziehung) und Steuervergehen (Steuer- bzw. Abgabebetrug) strafrechtlich belangt. Die Regelung des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Sanktionen sowie der - je nach der Natur der Zuwiderhandlung - zu beachtenden Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften in den beiden erwähnten Bereichen ist komplex und teilweise nicht einfach nachvollziehbar.

Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf gemeinnützige Organisationen

Trotz der begrifflich unterschiedlichen Anknüpfung im Kartell-, Preisüberwachungs- und Lauterkeitsrecht bezieht sich der persönliche Geltungsbereich der wettbewerbsrechtlichen Gesetze letztlich auf ein selbständiges und marktbezogenes wirtschaftliches Verhalten mit Wettbewerbsrelevanz. Es stellt sich damit für gemeinnützige Organisationen die Frage, wann ihr Verhalten ausnahmsweise diese Voraussetzungen erfüllt und dem Wettbewerbsrecht untersteht.

Entwurf zur Revision des Erbrechts vom 29. August 2018: ein Überblick

Im August 2018 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur ersten Etappe der Revision des Erbrechts. Die wichtigsten geplanten Änderungen sind die Streichung der elterlichen Pflichtteile, die Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen von drei Vierteln auf die Hälfte des Pflichtteils, der Verlust des Ehegattenpflichtteils im Scheidungsverfahren sowie die Einführung eines Unterhaltsvermächtnisses zugunsten des in Not geratenen faktischen Lebenspartners. Schliesslich sollen im Rahmen der Revision bisher umstrittene Fragen (z.B. Behandlung Säule 3a, Intestatherabsetzung, Herabsetzung ehevertraglicher Begünstigung) positivrechtlich geklärt werden.

Schafft der Gesetzgeber das Strafrecht ab - und ist das etwas Schlechtes?

Der Gesetzgeber setzt immer mehr Strafnormen in Kraft. Dennoch liegt diesem Beitrag die These zugrunde, dass der Gesetzgeber gleichzeitig das Strafrecht abschafft, weil er der Schuld bei der Reaktion auf Normverletzungen eine stets geringere Bedeutung zuspricht, was an vier Beispielen belegt wird. Das Strafrecht wird jedoch nicht einfach ersatzlos gestrichen, sondern durch ein Sicherheitsrecht ersetzt, was mit zwei Hauptproblemen behaftet ist: Die Leistungsfähigkeit dieses Sicherheitsrechts ist höchst zweifelhaft, und es fehlt ihm der Konnex zur Gerechtigkeit, der das Strafrecht auszeichnet.
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