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Heft Nr. 6

10. Dezember 2014

Abhandlungen
Geltung und Tragweite der Verfahrensgarantien bei Realakten - zum unausgeschöpften Potenzial von Art. 29 BV
S. 241
Während gestützt auf Art. 25a VwVG nunmehr auch gegen Realakte (nachträglicher) Rechtsschutz eingefordert werden kann, hat sich das Bundesgericht bislang nicht für eine Geltung der verfassungsrechtlichen Mindestgarantien prozeduraler Gerechtigkeit im Vorfeld behördlicher Tathandlungen ausgesprochen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet zunächst den Stand von Rechtsprechung und Literatur zum verfahrensgrundrechtlichen Schutz bei Realakten. Anschliessend wird gestützt auf eine Analyse der Geltungskriterien von Art. 29 BV nach entsprechenden Schutzbedürfnissen im Vorfeld von einseitigen Realakten sowie informellen Absprachen gefragt.
Vom wirklichen Willen der Vertragsparteien
S. 257
Die Vertragsauslegung ist eines der wichtigsten Gebiete des Vertragsrechts. Täglich legen zahlreiche Juristen Verträge aus. Ihr primäres Ziel: der wirkliche Wille der Parteien. Was aber ist dieser wirkliche Wille? Mit dieser zentralen Frage befasst sich der vorliegende Beitrag. Dabei kommt der Autor zum Schluss, dass zwischen der Feststellung des wirklichen Willens und der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kein Unterschied besteht. Vielmehr ergibt sich aus Art. 1 OR, Art. 18 OR und Art. 2 ZGB eine einheitliche Methode für die Konsensbildung und die Auslegung von Verträgen. Zudem hält der Autor dafür, im Bereich der Vertragsauslegung die Grenze zwischen Tat- und Rechtsfrage neu zu ziehen (bzw. wieder dort zu ziehen, wo sie nach älterer Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits einmal verlief).
Gerechtigkeit und Wahrheit im modernen Strafprozess
S. 264
Von Strafprozessen wird erwartet, dass sie die Wahrheit ans Tageslicht bringen. Schuldige sollen der verdienten Strafe zugeführt und so soll letztlich Gerechtigkeit geschaffen werden. Der vorliegende Beitrag möchte aufzeigen, wie das Verlangen nach Wahrheit und Gerechtigkeit im Strafprozess zu Beginn des 21. Jahrhunderts befriedigt wird.
Von möglichen Stolpersteinen im Markenrechtsprozess
S. 277
Der Beitrag befasst sich mit möglichen Fallstricken im Markenprozess. Der Autor gibt mit Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung eine Übersicht einzelner wiederkehrender markenspezifischer Themen, die in Verfügungen und Beschwerdeschriften oftmals nicht in der gewünschten Tiefe behandelt werden. Dies betrifft beispielsweise die Definition der Verkehrskreise oder die Glaubhaftmachung des rechtserhaltenden Gebrauchs.
Universitäres
Prof. Walther-Hug-Preise für Dissertationen des akademischen Jahres 2012/2013, zuerkannt 2014
S. 285
🔓︎ Free Access