Heft Nr. 6

Die Rechtsordnung ist nationalstaatlich. Die internationalen Beziehungen nicht nur unter den Staaten, auch zwischen Privaten unterschiedlicher Nationalitäten werden jedoch stetig enger und verflochtener. Die Annäherung der nationalen Rechtsordnungen erleichtert nicht nur die zuweilen international-privatrechtlich erforderliche Anwendung ausländischen Rechts, sondern erlaubt auch im Prozess der Rechtsfortbildung das Streben nach optimalen Regelungen. Hier ist im europäischen Raum eine faszinierende Entwicklung zur Angleichung und Weiterbildung der tradierten Privatrechtsordnungen festzustellen. Die schweizerische Justiz ist besonders im Bereich der Wirtschafts- und Vertragspraxis mit dieser Entwicklung konfrontiert. Im Beitrag wird die unterschiedliche Art der Berücksichtigung «europäischer» Normen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts an vier Beispielen dargestellt.

Buchgeld ist «cash», das Bankkonto die erweiterte Hosentasche. Auch die jüngsten Ereignisse, die die Bankenwelt erschüttern, haben daran nichts geändert, abgesehen davon, dass man sich nun plötzlich vorstellen kann, dass es auf einmal nicht mehr klappen könnte. Und trotzdem haben Bankkunden – ganz unabhängig von der aktuellen Krise – die Erfahrung gemacht, dass ihre Bank Zahlungen verweigerte und das Bankkonto ein viel geringeres Guthaben auswies, als sie in guten Treuen annehmen durften. Einer bösen Überraschung dieser Art liegen nicht unbedingt Fehler der Bank und ihrer Belegschaft zugrunde. Und doch kommt es vor, dass leitende Mitarbeiter ihre Stellung missbrauchen, indem sie eigenmächtig Geld von Kundenkonten «abdisponieren». Der vorliegende Artikel befasst sich mit den strafrechtlichen Konsequenzen solcher Machenschaften und stösst dabei auf das eine oder andere Paradox, z.B. darauf, dass der Kunde als Hauptbetroffener eigentlich immun gegen unautorisierte Eingriffe in sein Konto ist. Es zeigt sich aber, dass das schweizerische Strafrecht diese Probleme einwandfrei zu fassen vermag, solange nicht gewisse Hürden unsachgemäss überhöht werden.

Wir unternehmen zunächst eine Tour d’Horizon entlang der wichtigsten Änderungen im StGB AT-neu ausserhalb der Sanktionen, auch um Jusstudierende und Praktiker davon abzuhalten, auf der Grundlage von älteren Lehrbüchern und Kommentaren in rechtliche Sackgassen zu geraten. Dem folgt eine Vertiefung, zunächst bei der Frage nach dem günstigeren Recht. Sodann werden Problembereiche des internationalen Strafrechts, auch anhand von Fällen, thematisiert, und schliesslich widmen wir uns Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen.