Dr. iur. Lukas Schaub, LL.M., Advokat

Bibliography

Die Grundrechtsbindung «Privater» bei der Beweiserhebung für Straf- und Verwaltungsverfahren

Die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen, die unter Verletzung von Grundrechten erhoben worden sind, ist erst schwach durchdrungen. Das gilt insbesondere auch für Beweise, die Private beispielsweise mittels Dashcams oder durch Observationen erhoben haben. Die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt unter dem Eindruck der EGMR-Praxis und unter dem Vorbehalt einer Interessensabwägung selbstständige grundrechtliche Beweisverwertungsverbote. Der Beitrag erläutert diese Entwicklung, ordnet sie grundrechtsdogmatisch ein und entwirft Lösungsansätze für offene Fragen.
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