From the magazine recht 1/2020 | S. 37-51 The following page is 37

Kriterien für die Wahl der Rechtsform öffentlicher Unternehmen

Wenn der Staat ein Unternehmen gründet, stehen verschiedene Rechtsformen zur Wahl. Der Beitrag zeigt auf, wann – je nach wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen – Rechtsformen des öffentlichen Rechts und wann Rechtsformen des Privatrechts zu bevorzugen sind. Die einzelnen Rechtsformen weisen spezifische Charakteristika auf und können den staatlichen Bedürfnissen angepasst werden, wobei allerdings die jeweiligen Grenzen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zu beachten sind.

I. Einleitung

Umstrukturierungen öffentlicher Betriebe geben regelmässig Anlass zu Diskussionen: So sollte das Kantonsspital Winterthur (KSW) von einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt werden. Das Volk lehnte die Umwandlung mit Abstimmung vom 21. Mai 2017 jedoch ab.1 Der Umwandlung des Spitals Affoltern von einem Zweckverband in eine AG hat der Souverän dagegen am 19. Mai 2019 – im zweiten Anlauf – zugestimmt.2 Ein politisches Dauerthema ist der Wechsel der Elektrizitätswerke der Stadt Zürich von einer unselbständigen Anstalt in eine AG.3

Wie diese Beispiele zeigen, fällt die Rechtswahl des Staates bei Umstrukturierungen seiner Unternehmen häufig auf eine AG im Sinne der Art. 620 ff. OR. Dies, obwohl das öffentliche Recht und das Privatrecht eine breite Palette von Gesellschaftsformen zur Verfügung stellen:

  • Das öffentliche Recht kennt im Gegensatz zum Privatrecht keinen Numerus clausus der Organisationsformen, d.h…
[…]
Melden sie sich für den recht-Newsletter an und bleiben Sie informiert.