From the magazine recht 3/2019 | S. 166-179 The following page is 166

Nachhaltigkeit und Protektionismus im öffentlichen Beschaffungswesen

Der schmale Grat am Beispiel des neuen Tessiner Vergabegesetzes

Das Thema der Nachhaltigkeit hat in den letzten Jahren zunehmend Eingang in die Praxis und in die neusten Gesetzesrevisionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefunden. Wenn aber die Nachhaltigkeit nicht mit einer klaren Strategie seitens der öffentlichen Beschaffungsstellen umgesetzt wird, besteht das Risiko, dass ökologische und soziale Anliegen substanzlose Erklärungen bleiben oder, schlimmer noch, als Vorwand für die Verheimlichung von protektionistischen Massnahmen missbraucht werden. Ein echter Paradigmenwechsel zu mehr Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen erfordert deshalb verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Balance zwischen Nachhaltigkeit und den liberalen Beschaffungszielen Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit herstellen.

I. Einleitung

Seit einigen Jahren erhält das Thema der Nachhaltigkeit auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens mehr und mehr Beachtung. Die öffentliche Beschaffung wird vermehrt als Instrument eingesetzt, um Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, zu einem «verantwortungsvollen Verhalten» anzuleiten. Diese politische Entwicklung setzt sich auch in der Gesetzgebung zum öffentlichen Beschaffungsrecht durch und wird in der Lehre teilweise als eigentlicher Paradigmenwechsel bezeichnet.1 Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die soziale und ökologische Nachhaltigkeit häufig nur in Form von unverbindlichen Erklärungen in die Vergabegesetze einfliesst, wie beispielsweise als Grundsatz in der Zweckbestimmung oder als unverbindliche Kann-Vorschriften. Solange der Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht von einem ehrlichen politischen Willen getragen, durch präzise und verbindliche Bestimmungen geregelt und durch wirkungsvolle Kriterien in der Ausschreibung umgesetzt…

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