Geografische Preisdiskriminierung – wettbewerbsrechtliche Grenzen und Grenzen des Wettbewerbsrechts
Die «Hochpreisinsel Schweiz» ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Eine Ursache ist, dass Unternehmen teilweise ihre Produkte in der Schweiz zu einem höheren Ex-factory-Preis verkaufen als im Ausland. Dieser Beitrag untersucht, wie solche internationale Preisdifferenzierungen, die allein auf der Herkunft der Nachfrager basieren, wettbewerbsrechtlich zu beurteilen sind. Dabei wird insbesondere die Schnittstelle zwischen kartell- und binnenmarktrechtlichen Diskriminierungsverboten beleuchtet. Es wird rechtsvergleichend aufgezeigt, dass die Schweiz und die EU geografische Preisdiskriminierungen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Instrumenten bekämpfen.
I. Einleitung
Die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz steht bereits seit einigen Jahren im Fokus der Wirtschaftspolitik des Bundes. Regelmässig berichten die Medien darüber, dass ein bei Migros oder Coop mit Alltagsprodukten zusammengestellter Warenkorb wesentlich mehr kostet als der gleiche Warenkorb bei einem Detaillisten in Deutschland. Schweizer Konsumenten fühlen sich betrogen, und Schweizer…
