From the magazine 2/2007 | S. 49-63 The following page is 49

Das neue Bundesgerichtsgesetz

Zivilrechtliche und strafrechtliche Aspekte

I. Einführung

1. Eingrenzung des Themas

Wir befinden uns mitten in einer umfassenden Justizreform: Das GmbH-Recht1, das Aktienrecht2 und das Immobiliarsachenrecht3 werden revidiert. Die Bundesrechtspflege erfährt eine Totalrevision. In einigen Jahren soll überdies das Zivil- und Strafprozessrecht gesamtschweizerisch vereinheitlicht sein. Daneben gibt es weitere hängige Reformvorhaben4. Von all diesen Reformvorhaben soll in der Folge vom neuen Bundesgerichtsgesetz (BGG)5 die Rede sein.

Der vorliegende Beitrag beschränkt sich auf die zivil- und strafrechtlichen Aspekte dieses neuen Gesetzes. Doch lässt sich eine solche Beschränkung nicht durchgehend verwirklichen. Denn das neue Bundesgerichtsgesetz selbst zieht die Unterscheidung zwischen den drei grossen Rechtsgebieten (Zivilrecht, Strafrecht und öffentliches Recht) nicht ganz durch. Der Grund liegt in dem mit dem Bundesgerichtsgesetz verfolgten Ziel, das Verfahren möglichst einfach zu gestalten und damit eine Vereinheitlichung…

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