From the magazine recht 1/2020 | S. 52-55 The following page is 52

Altersfürsorge statt Altersvorsorge?

Das Schweizer Vorsorgesystem basiert auf Versicherungen, die für alle die Existenz angemessen sichern und für Arbeitnehmende zusätzlich die Fortführung der gewohnten Lebenshaltung gewährleisten sollen. Es zeichnet sich ab, dass diese Ziele sowie das Versicherungssystem immer stärker in den Hintergrund treten und sich das Altersvorsorgesystem unbemerkt zu einem Altersfürsorgesystem wandelt.

I. Weichenstellung im Ergänzungsleistungsrecht

Gegenwärtig laufen in der Altersvorsorge zwei grosse Revisionsprojekte, die einerseits in der ersten Säule (AHV),1 anderseits in der zweiten Säule (BVG)2 für eine finanzielle Stabilisierung sorgen sollen. Die Zielrichtung beider Vorlagen ist sehr ähnlich: Der bestehende Schutzstandard der beiden grossen Altersvorsorgesysteme soll erhalten und das Rentenalter der Frauen um ein Jahr auf 65 angehoben werden. Beide Vorlagen schreiben im Wesentlichen fort, was schon seit Jahrzehnten praktiziert wird.

Gleichwohl hat sich – gewissermassen von der Seite her – im letzten Jahr abgezeichnet, dass unser Vorsorgesystem an einen Wendepunkt gelangt sein könnte. Konkret geht es um eine Regelung, die das Parlament letztes Jahr in die Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung eingefügt hat.3 Gemäss dieser Norm sollen bei Versicherten, die Ergänzungsleistungen bezogen haben,…

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