From the magazine recht 1/2018 | S. 9-24 The following page is 9

Das Anwaltsgeheimnis bei internen Untersuchungen

Die im Rahmen einer Untersuchung geldwäschereirelevanter Geschäftsabläufe von einer Anwaltskanzlei erstellten Auswertungsberichte und sonstigen Unterlagen sind nach Auffassung des Bundesgerichts nicht durch das Anwaltsgeheimnis geschützt und deshalb beschlagnahmefähig (BGer vom 20.09.2016, 1B_85/2016). Richtigerweise ist die im Rahmen eines Prozessführungs- oder Beratungsmandats erfolgte unternehmensinterne Untersuchung als anwaltstypische Tätigkeit einzustufen. Dem Spannungsverhältnis zu gesetzlich statuierten Dokumentationspflichten kann und muss adäquat durch prozedurale Vorkehrungen Rechnung getragen werden.

I. BGer 1B_85/2016: Der Anfang vom Ende des Anwaltsgeheimnisses bei unternehmensinternen Untersuchungen?

Unternehmensinterne Untersuchungen haben sich zu einem Arbeitsfeld entwickelt, das aus dem Tätigkeitsportfolio vieler mittlerer und grösserer Anwaltskanzleien nicht mehr wegzudenken ist.1 Verstärkt worden ist diese Entwicklung sicherlich auch durch das Bestreben nicht nur der Aufsichts-, sondern auch der Strafbehörden, Ermittlungsaufgaben in möglichst weitem Umfang auf den Beaufsichtigten bzw. Verdächtigen abzuwälzen,2 der entweder bereits prospektiv entsprechende Daten zu sammeln oder diese nachträglich selbst oder durch einen beauftragten Dritten zu eruieren hat,3 bei dem es sich dann eben sehr häufig um eine Anwaltskanzlei handelt, die über das entsprechende Know-how nicht nur für das infrage stehende Geschäftsumfeld, sondern auch in der Frage verfügt, wie man die aufsichts- oder strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gewinnt und beweissicher dokumentiert.4

Im Zuge der…

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